Hatte heute schon an die Pirtane geschrieben und grad gesehen,dass ich ne Antwort habe. Die aber mehr eine Wählerfangmail, als informativ ist -.-
vielen Dank für Deine Email und das Interesse an der Piratenpartei.
auf diese Frage muss ich zweispurig antworten:
1. Piratenparteiinterne Willensbildung
In unserer Partei kann jeder einen Antrag für das Bundestagswahlprogramm beim Bundesparteitag stellen. Dazu musst Du nicht Mitglied sein.
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2
In der Realität solltest Du Dir aber vorher das Wissen und die Diskussionen anhören, die in unseren Arbeitsgemeinschaften über das Thema geführt werden.
Eine Liste unserer Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene findest Du hier:
http://wiki.piratenpartei.de/AG
Thematisch passen tun die folgenden:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt
Ich werde Deine Email gleich einmal an die Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft weiter geben.
Wenn dann während des Bundesparteitages beschlossen wird, dass wir Deinen Vorschlag umsetzen, müssen wir nur noch gewählt werden. Besser ist es allerdings, wenn wir dann so viele Stimmen bekämen, dass wir an der Regierungsbildung beteiligt werden. Jetzt komme ich zum zweiten Teil meiner Antwort:
2. Gesetzesänderung
Vermutlich muss ein Gesetz oder eine Rechsverordnung (StVZO) geändert werden, wenn man Deinen Vorschlag umsetzen will. Wenn es ganz dicke kommt, muss man sogar EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen ändern. Das ist noch komplizierter und die anderen Staaten müssten dann mitspielen.
Weil ich wirklich nicht so recht weiss, was gegen Deinen Vorschlag spricht, rufe doch einfach 'mal im Verkehrsministerium an und frage Dich durch, wer dafür genau verantwortlich ist.
Es ist auch immer eine gute Idee, einmal ein Piratentreffen vor Ort zu besuchen. dort kannst Du Verbündete für Dein Anliegen finden oder dich einfach nur 'mal über die Situation austauschen. Eine Liste mit regionalen Piratentreffen findest Du hier:
http://ipir.at/Treffen
Viele Grüße aus der virtuellen Bundesgeschäftsstelle
--
Piratenpartei Deutschland
Bundesgeschäftsstelle | Bund::BGS::Fragen
Andreas Schelper
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