- Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
- Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
- Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
- Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
- Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
- Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Bevor noch einer postet, bitte erstmal Informationen über die Vorratsdatenspeicherung - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! lesen, danke. Ein Auszug daraus:
Auch noch interessant für die "Ich hab doch nichts zu verbergen"-Fraktion: https://ueberwachungsdruck.org/ich_habe ... _verbergenIch hab doch nichts zu verbergen
..Wirklich?
Es hat sicherlich seine Gründe, dass Kontoauszüge in undurchsichtigen Umschlägen verschickt werden, und wer hat noch nie eine kleine Lüge benutzt, um z.B. Ärger mit dem Chef auszuweichen? Es sind nicht die spektakulären, sondern die “Alltagsgeheimnisse”, die auf dem Spiel stehen, oder, einfacher gesagt, die Privatsphäre.
Die wenigsten Menschen dürften Spaß daran haben, wildfremden Menschen einfach ein genaues Persönlichkeitsprofil ihrer selbst vorzulegen, einschließlich gesundheitlicher und psychischer Probleme, dem wirtschaftlichen und sozialen Stand, politischen Überzeugungen und ihrer persönlichen Meinung zu aktuellen und nicht mehr so aktuellen Themen. Wieso sollte all dies, und das Recht auf diese Selbstbestimmung, in der elektronischen Telekommunikation auf einmal keinen Bestand mehr haben?
Persönliche Daten sind neutral und damit ein zweischneidiges Schwert: Sie können positiv genutzt, und sie können gefährlich werden.
Als 1933 vom Staat eine Volkszählung durchgeführt wurde, dürfte kaum einer, der dort, wie gefordert, seinen (jüdischen) Glauben angab, etwas von den Gräueln geahnt haben, die die Zukunft bringen würde.
Auch wenn es nicht wieder so weit kommt, ist es im Sinne einer freiheitlichen Demokratie wichtig, im Zweifelsfall zugunsten des Datenschutzes, und damit der Meinungs- und Informationsfreiheit (GG Art.5), zu entscheiden, als zugunsten eines vermeintlichen Mehr an - oft nur gefühlter - Sicherheit:
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Benjamin Franklin